OK

19.01.2016 | SECO

Massnahmen gegenüber Syrien

Der Bundesrat hat am 18. Mai 2011 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien erlassen. Damit schliesst sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union am 9. Mai 2011 gegen Syrien verhängt hatte. Die restriktiven Massnahmen wurden aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte erlassen.
Aufgrund der sich verschlechternden Lage für die Zivilbevölkerung Syriens hat der Bundesrat am 8. Juni 2012 beschlossen, die Sanktionsmassnahmen weiter zu verschärfen. Die Verordnung wurde dadurch einer Totalrevision unterzogen.

Die Verordnung sieht unter anderem die folgenden Massnahmen vor:

Beschränkung von Handel und Dienstleistungen

  • Lieferverbot für Rüstungs- und Repressionsgüter (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Anhang 1)
  • Verbot der Erbringung von Dienstleistungen aller Art einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdienste, die technische Beratung und die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit Rüstungs- und Repressionsgütern (Art. 2 Abs. 3)
  • Einfuhr- und Finanzierungsverbot für Erdöl- und Erdölprodukte (Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Anhang 2)
  • Finanzierungs- und Beteiligungsverbot für die Bereiche Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl (Art. 3 Abs. 4 und 5)
  • Liefer- und Finanzierungsverbot für Flugzeugtreibstoffe und entsprechende Zusätze
  • Liefer- und Finanzierungsverbot für Ausrüstung und Technologie für die Erschliessung und Förderung von Erdöl, zur Raffination von Erdöl und zur Verflüssigung von Erdgas (Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Anhang 3)
  • Liefer-, Finanzierungs- und Beteiligungsverbot im Zusammenhang mit Kraftwerken zur Stromerzeugung (Art 5 Abs. 1 bis 4 sowie Anhang 4)
  • Liefer-, Finanzierungs- und Dienstleistungsverbot für Ausrüstung und Technologie zu Überwachungszwecken (Art. 6 Abs. 1 bis 3 sowie Anhang 5)
  • Lieferverbot betreffend Banknoten und Münzen (Art. 7)
  • Lieferverbot für Edelmetalle und Diamanten (Art. 8 sowie Anhang 6) und für Luxusgüter (Art. 9 sowie Anhang 8)
  • Handelsverbot betreffend Kulturgüter (Art.9a)

Sperrung von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbot

  • Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen (Art. 10 Abs. 1 sowie Anhang 7)
  • Verbot der Überweisung und Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 10 Abs. 2 sowie Anhang 7) 
  • Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte (Art. 19)

Beschränkung von Finanzdienstleistungen

  • Verbote betreffend syrische Staatsanleihen (Art. 12)
  • Beschränkung der Verpflichtungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) (Art. 12a)
  • Verbotene Bankbeziehungen mit Syrien (Art. 13)
  • Verbote betreffend Versicherungen und Rückversicherungen (Art. 14)
  • Erfüllungsverbot für bestimmte Forderungen (Art. 16)

Weitere Beschränkungen

  • Verbote betreffend Frachtflüge (Art. 15)
  • Ein- und Durchreiseverbot für bestimmte natürliche Personen (Art. 17 sowie Anhang 7)

Kulturgüter aus Syrien
Für den Vollzug von Art. 9a ist das Bundesamt für Kultur (BAK) zuständig.
Weitere Informationen: 
Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer
Hallwylstrasse 15
3003 Bern, 
Tel +41 31 322 03 25
E-Mail


Verordnung

 

< zurück zur Übersicht