OK

Geldwäscherei - Umsetzung der GAFI-Empfehlungen

Die Groupe d'action financière (GAFI) hat 2012 mit der Überarbeitung der 40+9 GAFI-Empfehlungen den risikobasierten Ansatz durchgesetzt. Es wird mehr Transparenz über die wirtschaftliche Berechtigung verlangt. Dadurch wird die Feststellung der Identität der wirtschaftlich Berechtigten zukünftig aufwendiger werden. Die Anforderungen in Bezug auf „politisch exponierte Personen“ (PEPs) werden ausgeweitet und auch für inländische PEPs anwendbar sein. Darüber hinaus werden Steuerdelikte neu als Vortaten zur Geldwäscherei erfasst.

 

Nach der Vernehmlassung des Bundesrates hat dieser im Dezember 2013 die Botschaft über das neue Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Eine Teilrevision des Geldwäschereigesetzes bezüglich der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) trat bereits am 1. November 2013 in Kraft. Neben dem verbesserten Informationsaustausch wurde mit der Revision auch die Befugnis der MROS erweitert, künftig bei Finanzintermediären Informationen zu beschaffen. Die eidgenössischen Räte haben sich nach längeren Diskussionen geeinigt und mit der Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014 die geänderte Vorlage des Bundesgesetzes gutgeheissen. Am 2. April 2015 ist die Referendumsfrist abgelaufen

 

Gemäss der Vorlage geht es im Wesentlichen um folgende Änderungen:

 

Alternative zum Bargeldverbot

 | Wenn künftig Händler mehr als 100‘000 Franken in bar entgegen nehmen, unterstehen sie ebenfalls Geldwäscherei-Sorgfaltspflichten (ansonsten hat die Transaktion über Finanzintermediäre zu erfolgen). Bei konkursamtlichen Steigerungen wird ebenfalls eine Bargeldlimite von 100‘000 Franken eingeführt. 

 

Steuerbetrug als Vortat zu Geldwäscherei

 | Eine zentrale Neuerung besteht darin, dass sich schwere Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei qualifizieren.

 

Transparenz bei Inhaberaktien

 | Wer künftig Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien nicht an der Börse kotiert sind, muss den Erwerb der Gesellschaft melden und sich identifizieren. Die Gesellschaft muss zudem ein Verzeichnis über die Inhaber führen.

 

Neu hat die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen (Inhaber ab 25%) bei operativ tätigen juristischen Personen zwingend zu erfolgen.

 

Inländische PEPs

 | Neu gelten nicht nur Machthaber im Ausland, sondern auch Personen in der Schweiz und von internationalen Organisationen als PEPs.

 

Abschaffung der automatischen Vermögenssperre

 | Sperre der Vermögenswerte erfolgt nicht mehr zum Zeitpunkt der Meldung des FI an die MROS, sondern erst dann wenn die MROS dem FI mitteilt, dass die Meldung an Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wurde. Bei Terrorismusverdacht muss die Sperre jedoch unverzüglich erfolgen.

 

Kirchliche Stiftungen

 | Mit der Revision müssen sich kirchliche Stiftungen neu ins Handelsregister eintragen lassen.

 

 

Inkrafttreten der Anpassungen in zwei Schritten

 per 1. Juli 2015:

  • Obligationenrecht
  • Kollektivanlagengesetz
  • Bucheffektengesetz

 

per 1. Januar 2016:

  • Anpassungen im Zivilgesetzbuch zu den kirchlichen Stiftungen und Familienstiftungen
  • Strafgesetzbuch und Bundesgesetz über Verwaltungsstrafrecht betreffend Steuervortaten
  • Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs bezüglich Zahhlungsmodus
  • Geldwäschereigesetz und Geldwäschereireglement VSV