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Neues Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz

Ausgangslage

 | Die Aufsichtsbehörde Finma ist nach dem Abschluss ihrer Untersuchungen im Betrugsfall Madoff und im Konkursfall Lehman Brothers zum Schluss gekommen, dass Kunden in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung besser geschützt werden müssen. Die FINMA hat deshalb das Projekt "Vertriebsregeln" initiiert und dem Bundesrat ein Papier über den regulatorischen Handlungsbedarf vorgelegt. Der Bundesrat beauftragte das EFD Ende März 2012 - unter Mitwirkung des EJPD und der FINMA - eine gesetzliche Grundlage für ein neues Finanzdienstleistungsgesetz zu erarbeiten.

 

Status

 | Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) am 25. Juni 2014 eröffnet. Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen und das Anbieten von Finanzinstrumenten. Das FINIG sieht eine differenzierte Aufsichtsregelung für Finanzinstitute vor. Zudem wurden die erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder (die ursprünglich im GwG hätten verankert werden sollen) in konzentrierter Form übernommen. Die Vernehmlassung dauerte bis 17. Oktober 2014. Ende Oktober 2014 hat der VSV zu den beiden Vorlagen Stellung genommen. Im März 2015 hat der Bundesrat den Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse publiziert  und das EFD beauftragt verschiedene Anpassungen vorzunehmen. Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die Botschaft verabschiedet.

 

Geplante Termine

 

Januar 2017: Frühestes Inkrafttreten von FIDLEG/FINIG

Umsetzungsfristen: 2 – 3 Jahre